Die Beschaffung des F-35A durch die Schweiz ist eines der politisch umstrittensten Rüstungsgeschäfte der jüngeren Schweizer Geschichte. Von der Volksabstimmung 2020 über die Vertragsunterzeichnung 2022 bis zur Kostenexplosion 2025 durchlief der politische Prozess mehrere Phasen, die fundamentale Fragen zur direkten Demokratie, zur parlamentarischen Kontrolle und zur Transparenz aufwarfen.
Am 27. September 2020 stimmte das Schweizer Volk dem Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit 50,1% Ja-Stimmen zu -- das knappste Ergebnis in der Geschichte der Schweizer Sicherheitspolitik (Bundeskanzlei, Volksabstimmung 27.09.2020). Das Volk stimmte über einen Finanzrahmen von maximal 6 Milliarden Franken ab, nicht über einen spezifischen Flugzeugtyp (Parlament: Geschäft 19.039).
Die parlamentarische Opposition formulierte bereits 2021 präzise Warnungen vor den Risiken des Foreign Military Sales (FMS)-Verfahrens:
Interpellation 21.4116 -- Festpreis oder Zielpreise? Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) fragte, ob die US-Regierung nur "bestmöglich geschätzte Zielpreise" vereinbaren könne. Die Antwort des Bundesrates ist aus der Perspektive von 2025 als politisch verhängnisvoll einzustufen: "Die Inflation (Teuerung) ist in den Festpreis eingepreist." Diese Aussage suggerierte eine absolute Preissicherheit, die es im FMS-System faktisch nicht gibt (Parlament: Interpellation 21.4116).
Interpellation 21.3148 -- ITAR-Abhängigkeit: Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete den F-35 als "fliegenden Computer", der in eine US-Struktur eingebunden sei (Parlament: Interpellation 21.3148).
Interpellation 21.4546 -- Pilotenausbildung: Roth thematisierte die versteckten Betriebskosten und die Abhängigkeit von US-Trainingseinrichtungen (Parlament: Interpellation 21.4546).
Frage 22.7482 -- Kerosinkosten: Roth kritisierte die Armeebotschaft, die mit 1,32 Franken pro Liter Kerosin rechnete -- "sensationell tief" und realitätsfremd (Parlament: Frage 22.7482).
Die Armeebotschaft 2022 enthielt den Verpflichtungskredit von 6,035 Mrd. CHF für 36 F-35A sowie 1,987 Mrd. CHF für das Patriot-System (Parlament: Geschäft 22.005).
Ständeratsdebatte (2. Juni 2022): Josef Dittli (FDP/UR) prägte das Diktum: "Es gibt keine Alternative zur F-35." Der Ständerat entschied mit 31 zu 12, den Bundesrat zur Vertragsunterzeichnung bis Ende März 2023 zu beauftragen -- bewusst vor einer möglichen Volksabstimmung über die "Stop F-35"-Initiative (Amtliches Bulletin SR).
Nationalratsdebatte (15. September 2022): Mauro Tuena (SVP/ZH) präsentierte ein Schreiben der US-Botschaft als Beweis für den Festpreis. Priska Seiler Graf warnte prophetisch: "Der Schaden an der direkten Demokratie wird uns lange verfolgen." Ergebnis: 124 Ja zu 66 Nein (Amtliches Bulletin NR; Schlussabstimmung).
Am 1. Juli 2025 beschloss die GPK-N eine formelle Inspektion zur Frage des Fixpreises. Untersucht wird, ob bei der Vertragsaushandlung Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrates festgestellt werden können. Die EFK hatte bereits 2022 gewarnt, dass sich aus den Verträgen kein Fixpreis ableiten lasse (Parlament: GPK-N Medienmitteilung).
Die FK-N äusserte am 2. September 2025 ihre Besorgnis über "unbestimmte Verzögerungen" und "Mehrkosten" (FK-N Medienmitteilung). In der Fragestunde musste sich der Bundesrat der Frage stellen: "F-35: Wann entscheidet der Bundesrat endlich über das weitere Vorgehen in diesem Beschaffungsskandal?" (Frage 25.8128).
Am 12. Dezember 2025 beschloss der Bundesrat, weniger als 36 F-35A zu beschaffen. Verteidigungsminister Martin Pfister: "Aus finanzpolitischen Gründen ist es nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 F-35 zu halten." (Bundesrat, 12.12.2025).
Viola Amherd (Mitte, VBS-Chefin 2019-2025): Zentrale Architektin der F-35-Beschaffung. Etablierte das Narrativ des "verbindlichen Festpreises". Am 19. September 2022 wurde der Kaufvertrag unterzeichnet -- nur vier Tage nach dem Parlamentsbeschluss. SRF berichtete, dass Amherd seit Sommer 2024 von den Mehrkosten wusste, den Gesamtbundesrat aber erst im Dezember 2024 informierte. Die Original-Medienmitteilungen zum Typenentscheid und zur Vertragsunterzeichnung wurden im Zuge des Plattformwechsels (April 2025) auf news.admin.ch migriert: Typenentscheid (30.06.2021), Vertragsunterzeichnung (19.09.2022).
Martin Pfister (Mitte, VBS-Chef ab 1. April 2025): Wurde am 12. März 2025 im zweiten Wahlgang mit 134 Stimmen gewählt (Parlament: Wahl Pfister). Telefonierte Anfang Juli 2025 mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth -- die Festpreis-Verhandlungen scheiterten. Am 12. Dezember 2025 beschloss der Bundesrat unter Pfisters Führung die Stückzahlreduktion (VBS: Bundesrat Pfister).
| Akteur | Position | Schlüsselaussage |
|---|---|---|
| Mauro Tuena (SVP/ZH) | Präsident SiK-N | Präsentierte US-Botschaftsschreiben als Festpreis-Beweis (2022); forderte 2025 alle 36 Jets "notfalls mit Zusatzkredit" |
| Josef Dittli (FDP/UR) | SiK-S | "Es gibt keine Alternative zur F-35" |
| Ida Glanzmann (Mitte/LU) | "Stop F-35 ist undemokratischer Versuch" | |
| Thierry Burkart (FDP/AG) | Sicherheit hat "oberste Priorität" |
| Akteur | Position | Schlüsselaussage |
|---|---|---|
| Priska Seiler Graf (SP/ZH) | SiK-N Vorsitz 2025 | "Der Schaden an der direkten Demokratie wird uns lange verfolgen" (2022); "Brandschwarz angelogen" (2025) |
| Franziska Roth (SP/SO) | Schlüssel-Interpellantinnen | Warnte vor FMS-Preisrisiken, Kerosinkosten, Pilotenausbildung |
| Marionna Schlatter (Grüne/ZH) | Stop-F-35-Allianz | F-35 sei "Tarnkappenbomber", für defensive Luftpolizei überdimensioniert |
| Partei | 2021 | 2022 (Ukraine) | 2025 (Kostenexplosion) |
|---|---|---|---|
| SVP | Pro | Hard Pro | Pro (trotz Mehrkosten) |
| FDP | Pro | Pro | Pro (Sicherheit vor Finanzen) |
| Mitte | Pro (Amherd-Loyalität) | Pro | Defensiv Pro |
| GLP | Skeptisch | Bedingtes Pro | Kritisch (Alternativen) |
| SP | Contra | Contra | Bestätigt Contra |
| Grüne | Contra | Contra | Contra |
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 31. August 2021 | Lancierung durch GSoA, SP, Grüne |
| 16. August 2022 | Einreichung mit ~120'000 Unterschriften |
| 19. September 2022 | Vertragsunterzeichnung durch VBS -- vor Volksabstimmung |
| 2023 | Rückzug der Initiative |
Bundesrat und Parlamentsmehrheit schufen durch die Vertragsunterzeichnung vor einer möglichen Volksabstimmung vollendete Tatsachen. Die Initiative wurde damit de facto entwertet. Seiler Graf: "Wir wollen nicht Hand bieten für eine Pseudoabstimmung." Schlatter: "demokratiepolitische Farce" (GSoA; Tages-Anzeiger, 2023).
| Datum | Medium | Kernaussage |
|---|---|---|
| 23.06.2025 | NZZ | Fixpreis war aus US-Sicht ein "Missverständnis" |
| 23.06.2025 | SRF | Amherd wusste seit Sommer 2024 von Mehrkosten |
| 25.06.2025 | NZZ | EFK hatte 2022 gewarnt -- kein Fixpreis ableitbar |
| Juli 2025 | SRF | GPK-N eröffnet Inspektion |
| 25.07.2025 | NZZ | "Too big to fail": Systemische Risiken |
| 13.08.2025 | NZZ | Festpreis nicht durchsetzbar, Mehrkosten 650 Mio. - 1,3 Mrd. |
| 13.08.2025 | SRF | Juristische Gutachten geben CH recht -- USA ignorieren dies |
| 21.08.2025 | NZZ | Armasuisse hatte EFK-Bewertung zurückgewiesen |
| Sept 2025 | NZZ | Selbst SVP-Befürworter kritisieren VBS-Kommunikation |
| 12.12.2025 | SRF | Bundesrat: Weniger als 36 Jets |
| 12.12.2025 | Tages-Anzeiger | Fixpreis "wurde nie vereinbart" |
| Jan 2026 | NZZ | Flugplätze: 200 statt 120 Mio. CHF |
| Jan 2026 | SRF | Triebwerk-Aufrüstung nicht im Preis |
Im April 2025 migrierte die Bundesverwaltung ihre Medienmitteilungsplattform von admin.ch auf news.admin.ch (entwickelt durch Swisscom). Die alten URLs im Format admin.ch/.../medienmitteilungen.msg-id-XXXXX.html liefern seither HTTP 202 und sind nicht mehr direkt abrufbar. Die Inhalte sind jedoch auf der neuen Plattform weiterhin zugänglich:
Unabhängig vom Plattformwechsel gelten für amtliche Medienmitteilungen folgende Rechtsgrundlagen:
Der EDÖB überwacht das Öffentlichkeitsprinzip. Das Webarchiv Schweiz der Nationalbibliothek dient als ergänzende Sicherung.
Der zentrale historische Referenzfall: 870 Mio. CHF bewilligt für 100 Mirage III S, Kosten explodierten auf über 1,4 Mrd. CHF. Die erste PUK der Schweizer Geschichte stellte "bewusste Täuschung des Parlaments" fest. Reduktion auf 57 Flugzeuge, Rücktritt von Bundesrat Chaudet (Bundesarchiv; HLS; Dodis).
Am 18. Mai 2014 lehnte das Stimmvolk die Beschaffung von 22 Gripen E mit 53,4% ab (Bundeskanzlei). Die direkte Lehre: Bei der F-35-Beschaffung wurde die Typenwahl bewusst vom Volksreferendum entkoppelt (SRF, 2014).
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